Wann und wie ist es denn jetzt möglich, George Bush und Teile seiner Administration für ihre Taten zu belangen?
Folterflüge Guantanamo.... Töten von einer Million Irakern?... hmm, sollte das noch nicht ausreichend sein? Wann gilt es als Völkermord?
Keine Ahnung, aber ich komm mit dieser politischen Immunität nicht klar.
Allein die Existenz einer solchen Immunität ist mir unverständlich.
Ich meine, ich lese zwar was Wikipedia dazu schreibt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t
aber ich verstehe trotzdem nicht was das mit irgendeiner Form von Gerechtigkeit zu tun haben soll.
Irgendwie ist es also möglich, so ziemlich jedem Immunität zu verschaffen und er/sie somit einen Freibrief zum Töten,vergewaltigen,betrügen,Lügen und was weiß ich noch alles hat, oder wie?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255301,00.html
Selbst Privatpersonen können also unter bestimmten Umständen Immunität geniessen, solange sie bei Blackwater beschäftigt sind und dort ganz „legal“ Zivilisten umbringen...
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/682/140385/
Und nicht nur im Ausland, nein, auch alles was einem Überwachungsstaat zugute kommt, kann unter staatlicher Immunität den gefährlichen Bürger in Schach halten...
http://blog.kairaven.de/archives/1586-Finales-FISA-Gesetz-fuer-den-Geheimdienststaat-USA.html
Und wenn dann so ein Staatsoberhaupt wie George W. Bush doch mal angeklagt werden soll, wie bereits 2004 geschehen, dann beruft man sich entweder auf die staatliche Immunität....
http://tqr.mentalblockparty.com/html/profitiert.htm
...oder – wenn schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit postuliert werden, die die Immunität aufheben könnten – will man nicht irgendwelche politischen Beziehungen in Gefahr bringen:
http://www.123recht.net/Gericht-in-Den-Haag-lehnt-Festnahme-Bushs-ab__a13023.html
Generell sehe ich das so, dass die USA ohnehin über dem Gerichtshof Den Haag stehen, da sie das Rom-Statut überhaupt nicht ratifiziert haben. Außerdem kann der Präsident der USA jeden amerikanischen Staatsbürger befreien, der sich vor Den Haag verantworten muss.
Na das sind ja tolle Aussichten für die Gerechtigkeit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Und der Präsident selbst kann anscheinend eh nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden...
http://blog.borkert.net/2008/01/21/bush-besorgt-sich-immunitat-gegenuber-kriegsverbrechen/
und jetzt mal mein persönlicher Gedanke dazu:
Wozu ist denn dann der Kasperleverein der Vereinten Nationen überhaupt gut? Wofür, wenn die USA für sämtliche Verbrechen, die man sich auf diesem Planeten vorstellen kann einen Freibrief haben? Wenn es keine Gerichtsbarkeit gibt, um dagegen vorzugehen, kein Gesetz gibt, das dem Einhalt gebietet... soll ich den Gedanken zu Ende führen?
Wer sorgt für die Gerechtigkeit?
Und was ist die Gerechtigkeit in dem Fall....?
Hussein hat man gehängt...
Wenn es keine gesetzliche Möglichkeit gibt, gegen diese Verbrechen vorzugehen, dann muss man vielleicht die ungesetzlichen in Erwägung ziehen.