Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice hat Israel und die Palästinenser zu vermehrten Anstrengungen im Friedensprozess aufgerufen. Es seien «bedeutsame Schritte» notwendig, sagte Rice nach einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni in Jerusalem.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/rice_jerusalem_1.697727.html

Das hört sich doch mal wieder richtig toll an. Sowas von friedensbemüht aber auch, die gute Frau Rice.

Dagegen stellen wir mal die Realität:

Washington läßt Tel Aviv 6,3 Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr zukommen.
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2006/07-26/030.php

Israel duldet dann die Lieferung von Waffen an die Palästineser

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,496644,00.html

Die USA hingegen sehen generell anscheinend kein Problem mit Waffenlieferungen in den nahen Osten:

Rice und die acht arabischen Minister erklärten nach ihrem Treffen, die Sicherheit der Golfstaaten sei wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Region - auf Grund der Öl- und Gasvorkommen - "entscheidend wichtig für die Weltwirtschaft und die internationale Stabilität".

http://www.n-tv.de/833264.html

Wenn man mal ein bisschen genauer googelt ist es schon interessant was man so sieht. Selbst für den unbedarften Laien sollte klar sein, wem dieses ganze Schauspiel nutzt:

Russland liefert Waffen Syrien. Syrien liefert die Waffen dann wieder an die Hamas....

USA rüsten also die Israelis auf, Russland die Hamas, alle schlagen sie sich die Köppe ein und Deutschland wird sich plötzlich seiner "Verantwortung" bewusst für Friedensbemühunge in punkto Israel einzutreten.

Tja, als drittgrößter Waffenexporteur der Welt

http://www.rib-ev.de/blog/?p=141

muss man ja auch mal sein Gesicht in die Kamera halten dürfen und Frieden predigen.

Im Kosovo sorgen die Waffen ja auch für Frieden, laut Kriegspräsident Bush.

http://de.rian.ru/world/20080320/101758967.html

"Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Lieferungen von Verteidigungserzeugnissen und -leistungen ins Kosovo die Sicherheit der USA festigen und zum Weltfrieden beitragen werden", heißt es in einem Erlass des US-Präsidenten nach Angaben des Weißen Hauses.

Und zum guten Schluss noch einmal ins Gedächtnis rufen, was Wettrüsten bedeutet und wozu es führen wird:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wettr%C3%BCsten

Die Bundesregierung hat den Weg freigemacht für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags im Parlament.
Der Ratifizierungsprozess soll am Verfassungstag (23. Mai) abgeschlossen sein.

http://www.morgenpost.de/content/2008/03/13/politik/951776.html

Und nun?
Was bedeutet das jetzt für uns als Bürger (D)eu(tsch)-lands?

Abgabe der Volkssouveränität? Ermöglichung der Todesstrafe? Die Proteste gegen diesen Vertrag sind wesentlich umfassender und weitreichender als man es uns hierzulande in den Massenmedien präsentiert.

http://politblog.net/nachrichten/2007/11/15/1799-mehr-demokratie-oder-das-ende-der-staatlichen-souveraenitaet/

Die Mehrheit der BÜRGER fordert ein Referendum unter Einbezug der öffentlichen Meinung.

Jeder Bundestagsabgeordnete, der so freizügig und unbedarf vorgibt, nach dem Willen des Wählers zu handeln, ist entweder ein Lügner oder unwissend. Die Zuordnung darf jeder selbst machen.

Hier wird so gut wie gar nichts über die Proteste berichtet, die zum Beispiel in Lissabon unzählige Menschen auf die Straße trieb.

http://politblog.net/nachrichten/2007/10/20/1684-200000-tausend-demonstrierten-gegen-eu-verfassung/

Hier wird auch nicht berichtet, wie andere Länder, wie Großbritannien zu dem Thema stehen und wie selbst Politker wie Nigel Farage sich der Ausmaße bewusst sind, was es bedeutet, diese Entscheidung hinter dem Rücken und über die Köpfe des "Wahlviehs" zu fällen.

http://www.youtube.com/watch?v=pw7XwexR2ec

Als wären wir selbst zu unmündig um unsere eigenen Entscheidungen fällen zu können. Uns wird jegliche Verantwortung entzogen, jegliches kritisches Denken wird im Keim niedergeknüppelt, die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten gehen nahezu einstimmig in die gleiche Richtung: "Wir entscheiden und wir werden der ratifizierung zustimmen." Punkt.

Den Rest interessiert niemanden. Warum auch? Wo sind bei uns die hunderttausend Menschen auf der Straße? Warum gibt es bei uns nicht diesen Sturm der Entrüstung? Diejenigen die noch unentschlossen sind, werden sich wohl sagen: Tja, dann kann es ja so schlimm nicht sein, was im Reformvertrag drin steht, denn sonst gäbe es ja viel mehr Protest.

Auf

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/03/das-ende-der-nationen.html

ist es treffend zusammengefasst:

Wie kann man als Politker, welcher den Eid abgelegt hat: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe" so schändlich brechen, wenn man Deutschland die Souveränität und Selbstbestimmung nimmt, das Grundgesetz ausserkaft setzt und sich in Zukunft aus Brüssel regieren lässt?

Stirbt hier die Demokratie?

Ich fühle mich erinnert an Norman Bates, der seine tote Mutter ausstopfte um sich so selbst die Illusion zu bewahren dass er es nicht war, der sie getötet hat. Er spricht mit ihr, er handelt vermeintlich in "ihrem" Namen, doch sie ist und bleibt.... tot.

Ähnliches geschieht gerade mit unserem Rechtsstaat.

Man stelle sich ein ganezs Kabinett voller Norman Bates vor... die alle um den selben stinkenden Kadaver einer toten Republik ihren Totentanz aufführen und als Opfergaben die Hoffnung, die Träume, den Stolz und die Freiheit des Volkes schamlos in den Rachen des nimmersatten Molochs werfen... das ist dann unsere Zukunft.

http://x09.eu/de/sign/