Herr Dr. Wiefelspütz antwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-9.html#fragen
"Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe."
Ok schauen wir mal...
- rendition (dafür habe ich keine brauchbrae Übersetzung gefunden die Sinn machen würde, außer vielleicht die CIA-Praktiken) Wenn die CIA-Praktiken gemeint sind:
http://www.wsws.org/de/2005/dez2005/rice-d08.shtml
- Guantanamo
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/876/117747/
Und wie auch unsere saubere Regierung versucht Nutzen aus Guantanamo zu ziehen, kann man im letzten Abschnitt des folgenden Artikels sehen:
http://www.zeit.de/online/2006/35/Kurnaz
- Tötung verdächtiger Personen:
http://blog.rheinneckarweb.de/2007/07/11/schauble-will-gezielte-totung-von-terroristen/
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/458/70388/
- Todesstrafe:
http://www.lutz-forster.de/html/00126.html
...
Ja, das ist unsere rote Linie... die BLUTlinie auf der wir gerade tanzen. ALLES, was also als die nicht überschreitbare Linie gesehen wird, wird entweder
- genutzt
- unterstützt oder
- selbst praktiziert oder ist
- geplant zu praktizieren
...
Lehnen wir uns auf! Es reicht! Volksverhetzung oder Störung des Friedens ist das? Solange von unseren Politikern solche Augenwischerei betrieben wird und mit zweierlei Maß gemessen wird gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Entweder wir werden Stück für Stück versklavt, weil wir Angst haben uns aufzulehnen,
oder wir gestehen uns ein, dass diese Demokratie und all das was uns an Freiheit wichtig ist, gerade im Begriff ist, abgeschafft zu werden.
Gedankenverbrecher
Pro 
Jetzt muss ich meinen eigenen Blog schon kommentieren.
Aber das kann als nachtrag gesehen werden:
auf www.abgeordnetenwatch.de kam folgende Frage, die ich wahrscheinlich ebenso "absurd" gestellt hätte. Da oute ich mich doch einfach mal, dass ich die Ansicht dieser Fragestellerin vollkommen teile:
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(Quelle: www.nrhz.de )
vor 40 Jahren wurden die Notstandsgesetze von CDU/CSU und SPD gegen den erbitterten Widerstand im Lande beschlossen. Allein die FDP stimmte dagegen. Die Bestimmungen wurden niemals angewandt. Das ist heute anders. Denn rechnet man alle gegenwärtig getroffenen Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit zusammen, gibt es dafür nur einen einzigen Grund, nämlich die Vorbereitung der Bevölkerung auf größere kriegerische Auseinandersetzungen. Dazu gehört auch Hartz IV mit verstärkter Rekrutierung von Erwerbslosen in den Arbeitsagenturen, 1-Euro-Zwangsarbeit und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Das Volk soll sich offensichtlich an Schlimmeres gewöhnen. Gerhard Baum, FDP, sagte am 30. Januar 2007 in München: "Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen."
Durch die Sicherheitsgesetze und das Weißbuch der Bundeswehr wird der Staatsumbau weiter vorangetrieben. Als Strategiepapier ist in ihm ausdrücklich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter Aufgabe der verfassungsrechtlichen Trennung vorgesehen. Es handelt sich daher um ein Kriegsprogramm nach innen und nach außen, das verfassungs- und völkerrechtswidrig ist. Deutschland ist ohne Zweifel auf dem Weg in einen Militärstaat mit weltweiten kriegerischen Ambitionen, und das sollte dringend Anlaß zur Sorge bereiten
Dr. Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des Rep. Anwältinnen- und Anwaltsvereins: "Dieses Land treibt zu einem Krieg, und ob wir uns jetzt engagieren, ist eine Frage von Krieg und Frieden." Die Gewerkschaften sind nun durch den ver.di-Beschluß aufgefordert, zügig Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Und hoffentlich wird schnell verstanden, worum es geht. Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Die gegenwärtige Situation könnte sich als ein solcher Fall herausstellen. Richtig, Herr Wiefelspütz?
15.11.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau Feige,
es tut mit leid. Ich finde Ihre Analyse absurd.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Soso... absurd... wäre die Frage tatsächlich absurd hätte er doch anders geantwortet denke ich. Er hätte in irgendeiner Weise zu verstehen geben können, dass diese Befürchtungen und Ängste die die Fragestellerin hat, viele Menschen in Deutschland teilen und dass zumindest NACHVOLLZIEHBAR sein müsste, wie man auf diese Idee kommen kann... und hätte dann darauf eingehen können, nach welcher gesetzlichen Grundlage denn KEINE Möglichkeit dieses Kriegsrechtes besteht. EU-Verfassung steht ÜBER unserem Grundgesetz, somit ist die militärische Aufrüstung auch für Deutschland verpflichtend. Warum ist das so?