Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einer Demokratie, in der die von uns gewählten Volksvertreter zum Wohle des deutschen Volkes zu entscheiden haben. So sieht es das Gesetz vor.
Nahezu jeder Bürger geht jedoch mit der Meinung konform, dass dieser Grundsatz nicht im Sinne des Wählers umgesetzt wird.
Die Einführung des Euros, Hartz IV, 1-Euro-Jobs, Onlinedurchsuchungen, Afghanistan-Kriegseinsätze… über all diese Entscheidungen haben WIR alle diese Volksvertreter entscheiden lassen. Kaum jemand ist mit jenen Entscheidungen zufrieden, so könnte man dies doch fast als einen „betrug“ am Wählerwillen klassifizieren.
Da wir in Deutschland ja eine freie Meinungsäußerung haben und eine Zensur nicht stattfindet, darf man diese Dinge ja auch ruhig aussprechen, nicht wahr? Ja, aber nur, wenn dies nicht und wenn jenes und wenn das und wenn hier und vor allem wenn durch diese Meinung nicht „das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird“, denn wenn DAS durch eine Meinung propagiert wird, dann ist das strafbar. Und weil es strafbar ist und im Gesetz steht, muss es rechtens sein, nicht wahr?

Im Grundgesetz Artikel 20 ist verankert, dass gegen diejenigen, die versuchen diese rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft zu setzen, jeder Bürger das Recht auf Widerstand hat. Mit der Gleichschaltung der Medien, die in der Hand einiger weniger Konzerne sind, fällt es leicht, dem Bürger ein bestimmtes Weltbild zu implizieren. Sobald man droht, dieses Weltbild in frage zu stellen, gilt man als „Gefährder“ der Sicherheit, ein potentieller Terrorist. Dabei gibt es zur genüge Fakten, die einem überhaupt gar keine andere MÖGLICHKEIT lassen, bestimmte dinge in frage zu stellen. Die Informationen sind da…. Noch… denn wenn sich Deutschland nicht aus der Apathie befreien kann, werden die Gitter um uns herum enger und schwerer zu durchbrechen. Wir leben jetzt schon in einem Land, wo viele Angst davor haben, sich für ihre Meinung stark zu machen und sie zu vertreten aus Angst vor möglichen Repressalien, Informationen im Internet werden überwacht, jedem der sich mit den „falschen“ Informationen beschäftigt, droht ein Verfahren.
Es wird höchste Zeit, sich nicht mehr länger aus Angst vor staatlichen Repressalien zurückzuhalten. Es wird Zeit, die Augen wieder auf wesentliche Dinge zu richten. Die Angst lähmt den Verstand und bringt uns in eine Apathie in der wir weiterhin willenlos andere über unser Leben entscheiden lassen. Voller naivem Vertrauen geben wir alles in die Hände einiger weniger und obwohl wir wissen dass diese NICHT zu unserem Besten handeln, lassen wir es geschehen, aus Angst NOCH schlechter da zu stehen, sollte der Kampf dagegen erfolglos sein.
Jeder, der seine Großeltern oder Eltern schon gefragt hat: „Wie konntet ihr damals das alles zulassen, was man im Nationalsozialismus gemacht hat?“ sollte NUN im HIER und jetzt die gleiche Frage wieder stellen.
Aber jeder der darauf aufmerksam macht, welche Parallelen die momentane Politik sowohl im Inland als auch global mit der Definition von Faschismus hat, wird entweder, diskreditiert, zensiert oder verhaftet. Das hat zur Folge dass sich kaum noch jemand wagt, aufzustehen.

„Völker sollten keine Angst vor ihren Regierungen haben. Regierungen sollten Angst vor ihren Völkern haben.“

„Stolz ein Deutscher Staatsbürger zu sein“, dieser Satz, der durch die Pervertierung durch neo-faschistische Subgruppen mittlerweile ein dermaßen negatives Bild erzeugt… diesen Satz darf man nicht mehr aussprechen… zum Glück – oder besser zum Schaden – hat man mittlerweile auch kaum noch einen Grund diesen Satz überhaupt auszusprechen.

In einem Land zu leben in dem fast 80% unserer Volksvertreter für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt haben, erfüllt mich nicht mit Stolz, es erfüllt mich mit Abscheu und mit Wut über diese Ignoranz, mit der der Wählerwille mit Füssen getreten wird.

Die so genannte rechtsstaatliche Ordnung wird nicht durch Jugendliche zum wanken gebracht, die sich bei Tauschbörsen Lieder aus dem Internet laden, sie wird nicht durch kritische Stimmen ins wanken gebracht, die durch Informationen aus dem Internet innerhalb weniger Stunden nachweisen konnten, dass die „Terrorgefahr aus Ulm“ absolut übertrieben und hysterisch war, die rechtsstaatliche Ordnung wird auch nicht dadurch gefährdet, dass eine Buchautorin „Werte und Normen in Bezug auf Familie und den Zusammenhalt“ lobt und sich gleichzeitig von jeglichem extremistischen Gedankengut distanziert. Die Ordnung wird vielmehr durch eine Regierung gefährdet, die das Grundgesetz nach Belieben verändern will und ihren eigenen Planungen anpasst. Die Ordnung wird gefährdet durch Parteien die sich mehrheitlich einer Stimmabgabe enthalten und somit den Eindruck erwecken, sie haben anscheinend kein Gewissen nach welchem sie entscheiden können. Die Ordnung wird gefährdet durch Abgeordnete, die in ihren Entscheidungen den Leitlinien der Fraktion, der sie angehören folgen anstatt ihrem eigenen Gewissen.
All diese Dinge sind TATSACHEN, keine Mutmassungen, keine Tatsachenbehauptungen, sondern Fakten die in unzähligen Quellen nachzulesen sind. Die rechtsstaatliche Ordnung WIRD nicht nur nach und nach aufgeweicht, sie IST bereits soweit aufgeweicht, dass viele die daraus logische Konsequenz schon gar nicht mehr sehen können:

Nämlich dass es Zeit wird, sich diesen Machenschaften nicht weiter zu beugen.

Weder das Wirtschaftssystem noch diese Form der Politik kann und wird mit der Augenwischerei länger durchkommen. All dies kann sich sofort ändern… wenn nur jeder es auch ändern will und nicht dem Irrglauben verfällt, dass man seine Umwelt nicht verändern kann. Ändern Sie es einfach. Fragen sie nicht nach dem Wie. Fragen sie nicht nach dem wann. Fragen Sie sich nur: Wann wäre für Sie die Grenze erreicht, sich behandeln zu lassen wie ein Nutzvieh, wenn noch nicht jetzt?

"Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt." – Wolfgang Schäuble - Rheinische Post, 23. Dezember 2006